EMS
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf über den GBT-Shop
der EMS Electro Medical Systems GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Dr. Ernst Wühr, Stahlgruberring 12, 81829 München (nachfolgend „EMS“ genannt) Telefon: +49 (0)89-42 71 61 0, Fax: +49 (0)89-42 71 61 60, E-Mail: GBTshop@ems-ch.de.
1. Gegenstand, Geltungsbereich
1.1 EMS verkauft über den Online-Shop www.gbt-shop.com exklusiv an GBT-zertifizierte Zahnarztpraxen Verbrauchsmaterialien für die zahnärztliche professionelle Prophylaxe für EMS Geräte nach der GBT Methode und Werbematerialien für gewerbliche Kunden wie Zahnarztpraxen, oder zahnmedizinische Bildungseinrichtungen.
1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für Willenserklärungen, Verträge und rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen der EMS mit ihren eShop-Kunden bei Verkäufen über den GBT-Shop unter www.gbt-shop.com (nachfolgend „Kunde“ genannt). Von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung. Gegenbestätigungen unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- und/oder Einkaufsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen; diese werden nicht Bestandteil von Vereinbarungen, es sei denn, die Bedingungen werden durch EMS schriftlich bestätigt.
1.3 EMS schließt Verträge ausschließlich mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, d.h. natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Bei der Bestellung ist daher zwingend die Umsatzsteuerident.-Nr. anzugeben.
1.4 Voraussetzung für die Bestellung im Online-Shop unter www.gbt-shop.com ist zudem eine Zertifizierung zur GBT-zertifizierten Praxis. Einzelheiten darüber, wie der Kunde sich zur GBT Praxis zertifizieren kann, sind der Webseite zu entnehmen. GBT Zertifizierung – GBT Shop (gbt-shop.com)
2 . Vertragsschluss
2.1 Angaben in Katalogen und auf der Website von EMS stellen kein verbindliches Vertragsangebot dar. Der Kunde gibt mit seiner Bestellung ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab.
2.2 Die anschließend von EMS verschickte Eingangsbestätigung und etwaige Statusberichte stellen noch keine Annahme des Angebots dar. Unbeschadet des Rechts von EMS, eine Bestellung ohne Angabe von Gründen abzulehnen, erfolgt die Annahme oder Ablehnung der Bestellung innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Bestellung durch ausdrückliche Erklärung. Das Absenden der bestellten Ware oder einer Rechnung an den Kunden steht einer ausdrücklichen Annahmeerklärung gleich.
3. Preise, Versandkosten
3.1 Soweit nicht anders vereinbart, gelten die aktuellen Preise ohne Abzug ab Werk am Tag der Bestellung in Euro und netto zzgl. Umsatzsteuer, die auf der Rechnung gesondert ausgewiesen wird.
3.2 Alle Preise verstehen sich ohne Verpackungs- und Versandkosten. Diese werden dem Kunden zusätzlich berechnet und gesondert ausgewiesen.
3.3 Alle aktuellen Preise, Kosten und Gebühren sind unter www.gbt-shop.com abrufbar.
4. Zahlung
4.1 Der Kunde hat die Möglichkeit, die bestellte Ware per Kreditkarte (VISA; Mastercard), per PayPal zu bezahlen. Die Zahlung hat sofort ohne Abzug zu erfolgen.
4.2 EMS behält sich vor, bestimmte Zahlungsarten im Einzelfall auszuschließen oder ausschließlich gegen Vorkasse zu liefern.
5. Lieferfristen
5.1 Soweit nicht anders vereinbart, liefert EMS bestellte Waren unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsschluss. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Ware innerhalb dieser Frist das Lager verlassen hat.
5.2 Die Lieferfristen und die Einhaltung der Lieferverpflichtungen setzen ggf. die Abklärung technischer Fragen und Einzelheiten sowie die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
5.3 Unvorhersehbare, unvermeidbare und außerhalb des Einflussbereichs von EMS liegende Ereignisse wie höhere Gewalt, insbesondere Epidemien/Pandemien, Naturkatastrophen, Rohstoffmängel, Arbeitskämpfe oder sonstige Störungen der Produktionsmöglichkeiten entbinden EMS für ihre Dauer von der Pflicht zur rechtzeitigen Lieferung oder Leistung. Dies gilt nicht, wenn die Verzögerung von EMS zu vertreten ist.
5.4 Vereinbarte Lieferfristen verlängern sich bei Verzögerungen im Sinne der vorstehenden Ziffer 5.2 und 5.3 um die Dauer der Verzögerung. In Fällen der Ziffer 5.3 wird EMS dem Kunden von dem Eintritt der Verzögerung und in regelmäßigen Abständen während der Verzögerung unterrichten. Ist das Ende der Verzögerung nicht absehbar oder dauert die Verzögerung länger als drei Monate, ist jede Partei berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
5.5 Der Kunde hat EMS bei Überschreitung von Lieferfristen eine angemessene Nachfrist zu setzen.
6. Erfüllungsort, Lieferung und Gefahrtragung
6.1 Erfüllungsort ist der Sitz von EMS. Bei Auslieferungen an einen anderen Ort geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung spätestens mit Übergabe an das beauftragte Transportunternehmen auf den Kunden über. Dies gilt auch für den Fall, dass EMS die Kosten für den Transport übernommen hat.
6.2 Die Lieferung erfolgt ausschließlich an eine vom Kunden angegebene Lieferadresse in Deutschland oder Österreich.
6.3 Zur Absicherung des Transportrisikos werden die Lieferungen bis zu 500,00 Euro automatisch transportversichert. Die Versicherungskosten sind in den Versandkosten inkludiert.
6.4 Bestellt der Kunde mehrere Artikel, die mangels sofortiger Lieferbarkeit nicht gemeinsam verschickt werden können, liefert EMS die Waren je nach Verfügbarkeit in zwei Teillieferungen, es sei denn, die Teillieferung ist wegen eines funktionellen Zusammenhangs der Artikel oder aus anderen Gründen erkennbar nicht von Interesse für den Kunden. Die Versandkosten gemäß Ziffer 3.3. werden dem Kunden nur einmal berechnet.
6.5 Die Lieferung erfolgt per Paketdienstleister oder Spedition. Wird die bestellte Ware per Spedition ausgeliefert, erfolgt die Lieferung bis zur Haustür. Weitergehende Transportleistungen können mit dem Frachtführer vereinbart werden; hierdurch anfallende zusätzliche Kosten werden vom Kunden direkt an den Frachtführer gezahlt.
6.6 Zur Gewährleistung der flächendeckenden Rücknahme der Verkaufsverpackungen ist EMS an einem Entsorgungssystem im Sinne des § 7 Absatz 1 des Verpackungsgesetzes beteiligt. Der Kunde kann die Verkaufsverpackungen daher an jeder vorgesehenen Sammelstelle des Entsorgungssystems zurückgeben.
7. Abnahme und Abnahmeverzug
7.1 Der Kunde ist zur Abnahme verpflichtet. Nimmt er die Ware auch nach angemessener Nachfrist nicht ab, ist EMS berechtigt, Schadenersatz in Höhe von 20% des vereinbarten Preises zu fordern, es sei denn, der Kunde weist nach, dass EMS kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist. Die Kosten für verweigerte oder nicht abgeholte Sendungen werden dem Kunden in Rechnung gestellt.
7.2 Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen des Annahmeverzuges (§§ 293 ff. BGB).
7.3 Die Rückgabe mangelfreier Ware ist grundsätzlich ausgeschlossen. EMS räumt dem Kunden insoweit kein Rückgaberecht außerhalb der gesetzlichen Gewährleistung ein.
8. Untersuchungs- und Rügepflicht
8.1 Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, EMS unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss dieser unverzüglich nach der Entdeckung angezeigt werden, andernfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
8.2 Die Mängelrüge hat schriftlich zu erfolgen und ist mit einer konkreten Mängelbeschreibung zu versehen. Die Frist zur Mängelrüge beträgt 4 Werktage ab Erhalt der Ware, bei verdeckten Mängeln 4 Werktage ab Entdeckung des Mangels, es sei denn, der Kunde weist nach, dass er zur Einhaltung der Frist auch nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang nicht in der Lage war.
8.3 Äußerlich erkennbare Schäden der Transportverpackung sowie auf diesen Transportschäden beruhende erkennbare Schäden der Ware müssen auf dem Frachtbrief der Spedition oder auf dem Lieferschein vermerkt, bestätigt und EMS innerhalb von 48 Stunden unter Beifügung des Vermerks schriftlich angezeigt werden, damit EMS seinerseits der Anzeigepflicht aus der Transportversicherung (vgl. Ziffer 6.3.) nachkommen kann.
9. Gewährleistung
9.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Sache. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für Rückgriffsansprüche (§ 445b BGB) bleiben hiervon unberührt. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht im Fall des Vorsatzes oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder soweit EMS eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat. Sie gilt außerdem nicht für Ansprüche wegen Sachmängeln in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei schuldhafter Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, das heißt solcher vertraglicher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.
9.2 Im Falle eines Mangels der Sache hat der Kunde EMS eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen. EMS ist berechtigt, die vom Kunden gewählte Form der Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese Art der Nacherfüllung mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Kosten der Nacherfüllung den Wert der Kaufsache, wäre sie mangelfrei, übersteigen oder -die Kosten der Nacherfüllung den Betrag übersteigen, um den der Mangel den Wert der Kaufsache mindert oder die andere als die vom Käufer gewählte Form der Nacherfüllung günstiger ist und für den Käufer keine erheblichen Nachteile bedeutet. Der Gewährleistungsanspruch des Käufers beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung. Ist auch die andere Art der Nacherfüllung mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden, kann EMS die Nacherfüllung insgesamt verweigern.
9.3 Gewährleistungs- oder Garantieansprüche bestehen nicht für Mängel, die auf Anwendungsfehlern des Kunden beruhen. Dies gilt auch bei Verwendung ungeeigneten Zubehörs, es sei denn, EMS hat diese Einwirkungen zu vertreten.
9.4 Die Rücksendung mangelhafter Waren oder sonstiger Retouren erfolgt an nachfolgende Adresse: EMS Electro Medical Systems GmbH, Stahlgruberring 12, D- 81829 München
10. Haftung
10.1 Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzung und aus unerlaubter Handlung sowie Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen sind sowohl gegenüber EMS als auch gegenüber ihren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.
10.2 Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (vgl. Ziffer 9.1, letzter Satz), in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie für Schäden, die auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruhen oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist.
10.3 In Fällen leicht fahrlässiger Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (vgl. Ziffer 10.1, letzter Satz) haftet EMS nicht, wenn und so-weit der betreffende Schaden unvorhersehbar und atypisch für die Lieferung des jeweiligen Kaufgegenstandes ist. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
10.4 Wegen unverschuldeten Irrtümern und Druck- oder Übermittlungsfehlern, welche EMS zur Anfechtung berechtigen, kann der Kunde Schadensersatz als Folge der Anfechtung nicht geltend machen.
11. Eigentumsvorbehalt
11.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum von EMS. EMS behält sich darüber hinaus das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung aller bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses entstandenen Forderungen einschließlich aller Forderungen aus Anschlussaufträgen und Nachbestellungen (nachfolgend „Gesamtforderung“ genannt) vor.
11.2 Soweit nicht anders vereinbart, ist der Kunde vor Zahlung der Kaufpreisforderungen von EMS nicht berechtigt, die Ware weiter zu veräußern, zu verarbeiten, zu verbinden oder zu vermischen. Verstößt der Kunde gegen eine der vorgenannten Verpflichtungen, erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auf die Waren, die durch die Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit anderen Gegenständen entstehen. EMS gilt in diesem Fall als Hersteller der Ware. Falls dem Kunden aus der Veräußerung, Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung Forderungen entstehen, tritt er diese Forderung bereits mit ihrer Entstehung an EMS ab. EMS nimmt die Abtretung an.
11.3 Wenn der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber EMS in Verzug gerät oder Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden gestellt wurde ist EMS berechtigt, die Waren zurück zu nehmen. Der Kunde stimmt bereits jetzt einer Rücknahme zu. In der Rücknahme der Ware liegt kein Rücktritt vom Kaufvertrag.
11.4 EMS ist verpflichtet, die bestehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als ihr Wert die Gesamtforderung um mehr als 25% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten steht im Ermessen von EMS.
11.5 Der Besteller ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsgegenstände zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen oder sonstige das Eigentum von EMS gefährdende Verfügungen zu treffen.
11.6 EMS ist bei Verträgen, bei denen die gelieferte Ware unter Eigentumsvorbehalt steht, zum Rücktritt berechtigt, wenn der Käufer mit der Kaufpreiszahlung oder einer Gesamtforderung von mehr als EUR 250,00 in Verzug gerät. Dieses Rücktrittsrecht ist auf Verträge beschränkt, bei denen der Wert der gelieferten Ware maximal 120% der Gesamtforderung beträgt.
12. Aufrechnungsverbot, Zurückbehaltungsrecht
12.1 Der Kunde ist mit außerhalb des Synallagmas, d.h. außerhalb des Gegenseitigkeitsverhältnisses von Leistung und Gegenleistung stehenden Forderungen nicht zur Aufrechnung berechtigt. Das Aufrechnungsverbot gilt nicht, wenn die Gegenforderungen von EMS nicht bestritten, rechtskräftig festgestellt, oder zur Entscheidung reif sind.
12.2 Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde als Unternehmer nicht geltend machen, es sei denn, es liegt eine der in Ziffer 12.1 genannten Ausnahmen vor.
13. Datenschutz
Die Datenschutzpraxis von EMS steht im Einklang mit den Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG). EMS verwendet die vom Kunden mitgeteilten Daten wie Name, Adresse, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung und sonstiger vertraglicher Beziehungen zum Kunden. Näheres entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen auf der Webseite von EMS unter https://www.ems-dental.com/de/data-privacy.
14. Online-Registrierung, Zugangsdaten
14.1 Für die Nutzung des Online-Shops von EMS ist eine Zertifizierung als GBT-Praxis und eine entsprechende Registrierung des Kunden erforderlich. EMS prüft die Berechtigung zur Registrierung anhand der Kriterien, die auf der Webseite von EMS unter GBT Zertifizierung – GBT Shop (gbt-shop.com) ersichtlich sind. Nach der Registrierung wird für den Kunden ein Nutzerkonto eingerichtet. Dem Kunden werden die erforderlichen Zugangs- und Nutzungsdaten mitgeteilt (im Folgenden einschließlich des Passworts „Zugangsdaten“ genannt). EMS ist zur späteren Änderung der Zugangsdaten des Kunden berechtigt. In diesem Fall werden dem Kunden die neuen Zugangsdaten unverzüglich mitgeteilt.
14.2 Der Kunde ist für den Schutz der Zugangsdaten verantwortlich. Er trägt dafür Sorge, dass innerhalb seines Unternehmens nur vertretungsberechtigte Mitarbeiter Zugriff zu den Zugangsdaten erhalten. Die Zugangsdaten sind geheim zu halten und dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, EMS hat schriftlich zugestimmt. Der Kunde klärt die vertretungsberechtigten Mitarbeiter über die in dieser Ziffer vorgesehenen Geheimhaltungspflichten auf. Dem Kunden ist bekannt, dass Dritte bei Kenntnis der Zugangsdaten die Möglichkeit haben, im Namen des Kunden Bestellungen bei EMS vorzunehmen. Stellt der Kunde fest oder hegt er den Verdacht, dass seine Zugangsdaten von Dritten genutzt werden, ist er zur unverzüglichen Änderung seiner Zugangsdaten oder, falls ihm dies nicht möglich ist, zur unverzüglichen Unterrichtung von EMS verpflichtet.
14.3 Bei begründetem Verdacht auf Missbrauch der Zugangsdaten des Kunden, insbesondere wenn dieser durch den Kunden angezeigt wurde, ist EMS zur sofortigen Sperrung des Zugangs berechtigt. EMS wird den Kunden über die Sperrung informieren.
14.4 EMS haftet nicht für Schäden, die dem Kunden durch Missbrauch oder Verlust der Zugangsdaten entstehen, es sei denn, EMS hat den Schaden zu vertreten.
15. Gerichtsstand, Geltendes Recht
15.1 Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit den Kaufverträgen zwischen dem Kunden und EMS ist München-Stadt. Dies gilt auch für den Fall, dass der Sitz oder der gewöhnliche Aufenthaltsort des Kunden nach Vertragsschluss aus dem Geltungsbereich der Zivilprozessordnung verlegt wird oder im Zeitpunkt einer Klageerhebung unbekannt ist. EMS ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Sitz zu verklagen.
15.2 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und des deutschen internationalen Privatrechts.
16. Änderungen der AGB
16.1 EMS ist zu Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft berechtigt. Die Änderungen werden wirksam, wenn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer geänderten Form in ein Rechtsgeschäft einbezogen werden. Sie werden auch wirksam, wenn EMS auf die Änderungen hinweist, der Kunde die Änderungen zur Kenntnis nehmen kann und diesen nicht innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht.
16.2 EMS weist in der Mitteilung auf die Frist und die Folgen der Säumnis der Frist gesondert hin. Für den Fall des Widerspruchs behält sich EMS die Beendigung der Geschäftsbeziehung vor.
17. Schlussbestimmungen
17.1 Mündliche Vereinbarungen, Nebenabreden und sonstige Vereinbarungen der Parteien werden von EMS schriftlich bestätigt. Dies gilt auch für die Abrede, auf die Schriftform zu verzichten.
17.2 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleiben sowohl der Vertrag als auch die Geschäftsbedingungen im Übrigen wirksam.
Stand: März 2023