EMS
Allgemeine Geschäftsbedingungen (B2B) für den Webshop der EMS Electro Medical Systems GmbH
Präambel
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Bestellungen über den Online‑Shop der EMS Electro Medical Systems GmbH (nachfolgend „EMS“) durch Zahnarztpraxen, zahnärztliche Berufsausübungsgemeinschaften, Medizinische Versorgungszentren (MVZ) sowie sonstige Einrichtungen und Unternehmen des zahnmedizinischen Fachbereichs. EMS richtet sich mit dem Angebot des Online‑Shops ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB; Bestellungen von Verbrauchern (§ 13 BGB) sind ausgeschlossen.
1. Gegenstand, Geltungsbereich und Zugang
1.1 EMS verkauft über den Online‑Shop Geräte und Verbrauchsmaterialien für die zahnärztliche professionelle Prophylaxe nach der GBT‑Methode sowie Werbematerialien für gewerbliche Kunden aus dem zahnmedizinischen Bereich.
1.2 Diese AGB gelten ausschließlich für Willenserklärungen, Verträge und rechtsgeschäftliche bzw. rechtsgeschäftsähnliche Handlungen von EMS mit ihren eShop‑Kunden. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, EMS stimmt ihrer Geltung schriftlich zu.
1.3 EMS schließt Verträge ausschließlich mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB; bei der Bestellung ist die Umsatzsteuer‑Identifikationsnummer anzugeben.
2. Vertragsschluss
2.1 Angaben in Katalogen und auf der Website stellen kein verbindliches Vertragsangebot dar; mit seiner Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab.
2.2 EMS nimmt die Bestellung durch ausdrückliche Erklärung, Versendung einer Rechnung oder durch Absenden der Ware an; die Annahme oder Ablehnung erfolgt innerhalb von zwei Wochen nach Bestelleingang.
3. Preise und Versandkosten
3.1 Es gelten die am Tag der Bestellung aktuellen Preise ab Werk, netto in Euro zuzüglich Umsatzsteuer.
3.2 Alle Preise verstehen sich zuzüglich Verpackungs‑ und Versandkosten. Ab einem Warenwert von 100 € (netto) pro Bestellung übernimmt EMS die Kosten des Standardversands innerhalb Deutschlands, Österreichs und der Niederlanden; hiervon ausgenommen sind Speditions‑, Express‑ und Sperrgutsendungen, die gesondert berechnet werden.
3.3 Aktuelle Preise, Kosten und Gebühren sind im Online‑Shop abrufbar.
4. Zahlung
4.1 Der Kunde kann per Kreditkarte (VISA, Mastercard) oder PayPal zahlen; die Zahlung ist sofort ohne Abzug fällig.
4.2 EMS behält sich vor, bestimmte Zahlungsarten im Einzelfall auszuschließen oder ausschließlich gegen Vorkasse zu liefern.
5. Lieferfristen und Leistungsstörungen
5.1 Soweit nicht anders vereinbart, liefert EMS unverzüglich, spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsschluss; die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Ware innerhalb dieser Frist das Lager verlassen hat.
5.2 Lieferfristen setzen die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Mitwirkungspflichten des Kunden voraus; die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
5.3 Unvorhersehbare, unvermeidbare und außerhalb des Einflussbereichs von EMS liegende Ereignisse (höhere Gewalt, z. B. Epidemien/Pandemien, Naturkatastrophen, Rohstoffmangel, Arbeitskämpfe) entbinden EMS für ihre Dauer von der Pflicht zur rechtzeitigen Lieferung; dies gilt nicht, wenn EMS die Verzögerung zu vertreten hat.
5.4 Vereinbarte Lieferfristen verlängern sich um die Dauer der Verzögerung nach 5.2 und 5.3; EMS unterrichtet den Kunden über den Eintritt und die Dauer. Ist das Ende der Verzögerung nicht absehbar oder dauert sie länger als drei Monate, ist jede Partei zum Rücktritt berechtigt.
5.5 Bei Überschreitung von Lieferfristen hat der Kunde EMS eine angemessene Nachfrist zu setzen.
6. Erfüllungsort, Lieferung, Gefahrübergang
6.1 Erfüllungsort ist der Sitz von EMS. Bei Versendung geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung spätestens mit Übergabe an das beauftragte Transportunternehmen auf den Kunden über, auch wenn EMS die Transportkosten übernommen hat.
6.2 Lieferung erfolgt ausschließlich an eine vom Kunden angegebene Lieferadresse in Deutschland, Österreich oder den Niederlanden.
6.3 Zur Absicherung des Transportrisikos werden Lieferungen bis zu 500,00 € automatisch transportversichert; die Versicherungskosten sind in den Versandkosten enthalten.
6.4 Bestellt der Kunde mehrere Artikel, die nicht gemeinsam versandt werden können, sind Teillieferungen zulässig; Versandkosten werden in diesem Fall nur einmal berechnet.
6.5 Die Lieferung erfolgt per Paketdienstleister oder Spedition; bei Speditionsware bis zur Haustür. Weitergehende Transportleistungen können mit dem Frachtführer vereinbart werden; Mehrkosten trägt der Kunde direkt.
6.6 EMS ist an ein Entsorgungssystem nach § 7 Abs. 1 VerpackG beteiligt; der Kunde kann Verkaufsverpackungen an vorgesehenen Sammelstellen zurückgeben. Für Lieferungen außerhalb Deutschlands erfolgt die Entsorgung nach den jeweils nationalen Vorgaben und ggf. können abweichende Rückgabemöglichkeiten bestehen.
7. Abnahme, Annahmeverzug und Rückgaben
7.1 Der Kunde ist zur Abnahme verpflichtet.
7.2 Nimmt der Kunde die Ware trotz Fälligkeit und angemessener Nachfristsetzung nicht ab, ist EMS zum Rücktritt berechtigt und kann Schadensersatz verlangen. Der pauschalierte Schadensersatz beträgt 20 % des vereinbarten Netto‑Kaufpreises; dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist; EMS bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten. Kosten für verweigerte oder nicht abgeholte Sendungen können dem Kunden in Rechnung gestellt werden.
7.3 Die gesetzlichen Regelungen zum Annahmeverzug (§§ 293 ff. BGB) bleiben unberührt.
7.4 Die Rückgabe mangelfreier Ware ist grundsätzlich ausgeschlossen; gesetzliche Gewährleistungsrechte bleiben unberührt.
7.5 Kulanzrücknahmen: EMS kann nach billigem Ermessen eine freiwillige Rücknahme mangelfreier Ware gewähren; ein Rechtsanspruch besteht nicht. Voraussetzungen sind insbesondere: unbenutzte, ungeöffnete und vollständige Ware in unbeschädigter Originalverpackung (bei Medizinprodukten unverletzte Versiegelungen/Plomben); Mindestrücksendewert 100 € (netto); Rücksendekosten und Transportrisiken trägt der Kunde; vorherige Anmeldung per E‑Mail und Bestätigung (RMA‑Nummer), ohne RMA eingehende Sendungen können abgelehnt werden; fristgerechte Einsendung an die benannte Retourenadresse, unfreie Sendungen werden nicht angenommen. Nach Eingang prüft EMS die Ware; bei erfüllten Voraussetzungen erfolgt Gutschrift des Warenwerts (ohne Hinsendekosten), andernfalls kann EMS die Rücknahme ablehnen oder eine Teilgutschrift nach Zustimmung des Kunden erteilen; Rückversand auf Wunsch und Kosten des Kunden.
8. Untersuchungs- und Rügepflicht; Transportschäden
8.1 Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu untersuchen.
8.2 Offensichtliche Mängel und Mengenabweichungen sind binnen sieben (7) Kalendertagen nach Zugang der Ware schriftlich oder in Textform anzuzeigen; verdeckte Mängel unverzüglich nach Entdeckung, spätestens binnen sieben (7) Kalendertagen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
8.3 Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, gelten ergänzend § 377 HGB; in diesem Fall ist die Mängelanzeige unverzüglich, spätestens binnen fünf (5) Werktagen nach Zugang der Ware, zu erstatten.
8.4 Bei nicht fristgerechter Anzeige gilt die Ware als genehmigt; Gewährleistungsansprüche wegen des betreffenden Mangels sind ausgeschlossen, es sei denn, der Mangel wurde arglistig verschwiegen.
8.5 Äußerlich erkennbare Schäden der Transportverpackung sowie hierauf beruhende erkennbare Schäden der Ware sind auf dem Frachtbrief/Lieferschein zu vermerken, vom Zusteller bestätigen zu lassen und EMS innerhalb von 48 Stunden unter Beifügung des Vermerks schriftlich anzuzeigen, damit EMS seiner Anzeigepflicht gegenüber der Transportversicherung nachkommen kann.
9. Gewährleistung
9.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Sache. Unberührt bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen für Rückgriffsansprüche (§ 445b BGB). Die verkürzte Frist gilt nicht bei Vorsatz, Arglist, übernommener Beschaffenheitsgarantie, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, grob fahrlässiger Pflichtverletzung oder Verletzung vertragswesentlicher Pflichten.
9.2 Im Falle eines Mangels hat der Kunde EMS eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen. EMS kann die gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist; in diesem Fall beschränkt sich der Anspruch auf die andere Art der Nacherfüllung; ist auch diese unverhältnismäßig, kann EMS die Nacherfüllung insgesamt verweigern.
9.3 Gewährleistungs- oder Garantieansprüche bestehen nicht für Mängel, die auf Anwendungsfehlern des Kunden beruhen oder bei Verwendung ungeeigneten Zubehörs, es sei denn, EMS hat diese Einwirkungen zu vertreten.
9.4 Rücksendungen mangelhafter Waren erfolgen an: EMS Electro Medical Systems GmbH, Stahlgruberring 12, 81829 München.
10. Haftung
10.1 Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzungen und aus unerlaubter Handlung sowie Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen sind gegenüber EMS und deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.
10.2 Diese Beschränkung gilt nicht bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei Schäden aufgrund fehlender zugesicherter Eigenschaften oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
10.3 In Fällen leicht fahrlässiger Verletzung vertragswesentlicher Pflichten haftet EMS nicht, soweit der Schaden unvorhersehbar und untypisch ist; dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
10.4 Wegen unverschuldeter Irrtümer sowie Druck‑ oder Übermittlungsfehlern, die EMS zur Anfechtung berechtigen, kann der Kunde Schadensersatz als Folge der Anfechtung nicht geltend machen.
11. Eigentumsvorbehalt
11.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum von EMS; darüber hinaus bis zur Erfüllung aller bei Vertragsschluss entstandenen Forderungen (Gesamtforderung).
11.2 Vor vollständiger Zahlung ist der Kunde nicht berechtigt, die Ware weiter zu veräußern, zu verarbeiten, zu verbinden oder zu vermischen. Verstößt der Kunde hiergegen, erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung entstehenden Waren; Forderungen aus der Veräußerung etc. tritt der Kunde bereits jetzt an EMS ab; EMS nimmt die Abtretung an.
11.3 Gerät der Kunde in Zahlungsverzug oder wird ein Insolvenzantrag gestellt, ist EMS zur Rücknahme der Waren berechtigt; hierin liegt kein Rücktritt.
11.4 EMS verpflichtet sich, Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben, als ihr Wert die Gesamtforderung um mehr als 25 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt EMS.
11.5 Der Kunde darf Vorbehaltsgegenstände nicht verpfänden, sicherungsübereignen oder sonst Verfügungen treffen, die das Eigentum von EMS gefährden.
11.6 Bei Verträgen mit Eigentumsvorbehalt ist EMS zum Rücktritt berechtigt, wenn der Käufer mit der Kaufpreiszahlung oder einer Gesamtforderung von mehr als 250 € in Verzug gerät; dies ist auf Verträge beschränkt, bei denen der Wert der gelieferten Ware maximal 120 % der Gesamtforderung beträgt.
12. Aufrechnung, Zurückbehaltung
12.1 Der Kunde kann nur mit Gegenforderungen aufrechnen, die unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind.
12.2 Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht (konnexe Forderung) oder soweit sie unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif ist.
12.3 Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Gegenrechte wegen desselben Vertragsverhältnisses, insbesondere Mängeleinreden (§ 320 BGB) aus dem jeweiligen Kaufvertrag.
13. Online‑Registrierung, Zugangsdaten
13.1 Für die Nutzung des Online‑Shops ist die Registrierung erforderlich; EMS prüft die Berechtigung zur Registrierung; nach Registrierung wird ein Nutzerkonto eingerichtet; EMS kann Zugangsdaten später ändern und teilt neue Daten unverzüglich mit.
13.2 Der Kunde ist für den Schutz seiner Zugangsdaten verantwortlich, stellt den Zugriff auf vertretungsberechtigte Mitarbeitende sicher und hält die Zugangsdaten geheim; bei Verdacht auf Missbrauch ist das Passwort unverzüglich zu ändern oder EMS zu unterrichten.
13.3 Bei begründetem Missbrauchsverdacht ist EMS zur sofortigen Sperrung des Zugangs berechtigt; EMS informiert den Kunden über die Sperrung.
13.4 EMS haftet nicht für Schäden aus Missbrauch oder Verlust der Zugangsdaten, es sei denn, EMS hat den Schaden zu vertreten.
14. Datenschutz
Die Datenverarbeitung durch EMS erfolgt im Einklang mit der Datenschutz‑Grundverordnung (DSGVO), dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Telekommunikation‑Digitale‑Dienste‑Datenschutz‑Gesetz (TTDSG). Einzelheiten ergeben sich aus den Datenschutzhinweisen auf der EMS‑Website.
15. Gerichtsstand, anwendbares Recht
15.1 Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit den Kaufverträgen zwischen dem Kunden und EMS ist München‑Stadt; EMS ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Sitz zu verklagen.
15.2 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN‑Kaufrechts (CISG) und des deutschen internationalen Privatrechts.
16. Änderungen der AGB
16.1 EMS ist zu Änderungen dieser AGB mit Wirkung für die Zukunft berechtigt. Änderungen werden wirksam, wenn sie in ein Rechtsgeschäft einbezogen werden oder wenn EMS auf die Änderungen hinweist, der Kunde diese zur Kenntnis nehmen kann und diesen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht; auf Frist und Folgen weist EMS gesondert hin.
17. Abrufbarkeit dieser Datenschutzerklärung
Sie können diese Datenschutzrichtlinie hier herunterladen und speichern.